Fraktionsaustritt KR Frank Peuker

Fraktionsaustritt KR Frank Peuker
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Kreistag

Mit Wirkung vom 15.06.21 verlässt Kreisrat Frank Peuker(parteilos) die Fraktion. Dies teilte er mit Schreiben vom 15.06.21 der Fraktion und dem Landrat mit.

Herr Peuker begründet diesen Schritt mit dem kürzlichen Abstimmungsverhalten von SPD und Bündnis90/ Die Grünen am 11.06.21 im Deutschen Bundestag zur Festtstellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und somit Verlängerung des verfassungsrechtlichen Ausnahmezustandes um weitere drei Monate. Es sei für ihn daher nicht länger akzeptabel, sich bei derartiger Positionierung der genannten Parteien in dieser Grundsatzfrage unter einem Fraktionsnamen zu versammeln. Sein Mandat wird Frank Peuker als fraktionsloser Kreisrat weiterhin ausüben.

Die Fraktion bedauert diesen Schritt von KR Peuker, welcher in der vorangegangenen Wahlperiode der SPD Fraktion im Kreistag vorstand und seit Gründung der Bündnisfraktion 2019 einer der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden war.