Die jüngsten Entwicklungen bestätigen leider genau das, wovor wir bereits vor Weihnachten gewarnt haben: Die fehlende Förderklarheit hat inzwischen konkrete und irreversible Folgen.

Mit der endgültigen Schließung des Kinder- und Jugendtreffs in Reichenbach ist ein weiterer Standort weggefallen – nicht aus fachlichen Gründen, sondern weil eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung nicht sichergestellt werden konnte. Das ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern das Resultat einer strukturellen Unsicherheit, die seit Jahren bekannt ist und nicht gelöst wurde.

Abgezeichnet hat sich das schon mit der Abgabe des Jugendhauses durch die Diakonie in Rothenburg oder der Aufgabe des Begg Projektes im Raum Weißwasser und Niesky durch Aktiva Lausitz, um zwei der weiteren Beispiele zu nennen.

Wir haben Verständnis für den Bedarf der Kreisverwaltung an rechtlicher Absicherung. Ebenso notwendig ist jedoch die rechtliche und finanzielle Verlässlichkeit für die freien Träger, um ihre Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit verantwortungsvoll und planbar erfüllen zu können. Eine verlässliche Kinder- und Jugendarbeit kann nur in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe gelingen, in der Verantwortung und Risiken fair verteilt sind.

Vor diesem Hintergrund nehmen wir zur Kenntnis, dass die Kreisverwaltung unsere Kritik öffentlich zurückweist und die aktuelle Situation als für die Trägern zumutbar darstellt. Diese Einschätzung teilen wir nicht.

Insbesondere möchten wir klarstellen, dass die freien Träger der Jugendhilfe nicht verpflichtet sind, Fördermittel über mehrere Monate vorzufinanzieren, zumal sie dabei keine Sicherheit haben, dass die Leistungen rückwirkend finanziert werden.

Sebastian Schwalbe erklärt dazu:
“Die aus dem SGB VIII (§§ 74 und 75) abgeleitete finanzielle Leistungsfähigkeit der Träger bedeutet, dass diese in der Lage sein müssen, planbare Eigenleistungen zu erbringen und ihre Eigenmittel zu erwirtschaften. Sie meint jedoch ausdrücklich nicht, dass "freie Träger” Aufgaben des Landkreises auf bloßes Vertrauen und eigenes Risiko über Monate vorfinanzieren müssen, weil Förderbescheide verspätet erteilt werden.”

Julius Menschner dazu, um es plastisch zu machen:
“Welche Firma würde für den Landkreis eine Straße bauen, Personal bezahlen und Material bestellen, ohne eine rechtssichere Vereinbarung und ohne verbindliche Zahlungszusage? Und dann noch bis zu 10 % der Kosten selbst tragen, obwohl es gemeinnützig ist?
Was im Bauwesen und überall selbstverständlich ist, muss auch für die Kinder, Jugend- und Familienarbeit gelten. Niemand würde akzeptieren, dass öffentliche Aufgaben ohne vertragliche Absicherung auf eigenes Risiko erledigt werden. Genau das wird von freien Trägern derzeit jedoch erwartet.”

Eine solche Praxis verschiebt das finanzielle Risiko einseitig auf die gemeinnützigen Träger und widerspricht dem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe. Sie gefährdet nicht nur einzelne Organisationen, sondern die gesamte Angebotsstruktur im Landkreis.

Die Stellungnahme der AGJF Sachsen (Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e. V.) unterstreicht diese Einschätzung deutlich: Kinder- und Jugendarbeit ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und eine gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe. Sie darf nicht als nachrangiger Bereich behandelt werden, sondern muss ein Stärkungsbereich sein – gerade in einem Landkreis mit erheblichen sozialen und demografischen Herausforderungen.

Dass sowohl der Landkreis Görlitz als auch der Freistaat Sachsen beschlossene Haushalte haben, Förderbescheide aber dennoch erst im März in Aussicht gestellt werden, ist politisch wie fachlich nicht zufriedenstellend. Planungssicherheit entsteht nicht durch mündliche Hinweise, sondern durch verbindliche Bescheide und gesicherte Zahlungen.

Wir fordern daher die Kreisverwaltung und den Jugendhilfeausschuss gemeinsam auf,

• unverzüglich verbindliche Förderbescheide für 2026 zu erteilen,
• wieder Abschlagszahlungen zur finanziellen Absicherung der Träger bereitzustellen,
• und gemeinsam mit den Trägern eine verlässliche, frühzeitige und rechtssichere Förderpraxis zu etablieren.

Julius Menschner: “Der Fall Reichenbach zeigt deutlich: Wenn nicht jetzt gehandelt wird, stehen weitere Angebote auf der Kippe. Jeder verlorene Standort, jede abgewanderte Fachkraft und jedes gestrichene Angebot ist ein dauerhafter Schaden für Kinder, Jugendliche und Familien im gesamten Landkreis.”

Kinder-, Jugend- und Familienarbeit braucht Kontinuität, Verlässlichkeit und gemeinsame Verantwortung.

Julius Menschner (Kreisrat im LK Görlitz für KJIK in der Fraktion GRÜNE/KJIK/SPD, julius.menschner@kjik.de)

Sebastian Schwalbe (Kreisrat im LK Görlitz für DIE LINKE, sebastian.schwalbe@dielinke-goerlitz.de)