Bericht Ausschuss Gesundheit und Soziales vom 16.11.2020

Corona:

• 19 Hotspots vorw. in Pflegeeinrichtungen, bei symptomfreiem Pflegepersonal sog. „2- Wege- Quarantäne“ (also weiter arbeiten und nur zwischen Wohnung und Arbeitsplatz pendeln)
• Hilfe durch Bundeswehr und ca. 300 Leute des Landratsamtes
• Die Testkapazitäten liegen bei max. 130/ Tag für den Landkreis, Bedarf ist unterschiedlich (Test nur bei Symptomen möglich, Kontaktpersonen in Quarantäne)
• Kreis fordert 3 Impfzentren, Entscheidung Mitte Dezember

ASP:

• E- Zaun wirkt
• Kritik an Untätigkeit auf poln. Seite

Beschlüsse:

• Finanz. Zuwendungen Schuldnerberatungsstellen: einstimmig beschlossen
• Vergabeplanungen für Vermittlungen des Jobcenters: Finanzierung ausschließlich aus Bundesmitteln/ einstimmig beschlossen

Nicht öffentlich:

• Überplanmäßige Aufwendung von 2,1 Mio. € im Budget Sozialamt (Hilfe zur Pflege): seit 2017 hat sich der Landkreis- Anteil verdoppelt! Es ist eine Pflichtaufgabe, bei Ablehnung muss der Landrat sein Veto einlegen. Bei 5 Enthaltungen (AfD) befürwortet
• Planentwurf Haushalt: KSV- Umlage ist noch nicht beschlossen, vorauss. Erhöhung. Jobcenter vermeldet (noch) positive Entwicklung, dadurch jedoch weniger Verwaltungskostenzuweisungen.