In der Sondersitzung des Kreitages am 18.04. hat die Fraktion Bündnisgrüne- SPD- KJiK einen Antrag zum 

TOP 2 Geplante Asylunterkünfte in Hirschfelde und Boxberg eingebracht. 

In seiner Rede zur Einbringung des Antrages verwies der Fraktionsvorsitzende Thomas Pilz auf einige wichtige Schwerpunkte des Antrages. Er wies eingangs deutlich darauf hin, dass sich die Fraktionen des Kreistages und ihre Mitglieder im Amtseid verpflichtet haben, Recht und Gesetze des Freistaates und des Bundes zu achten und umzusetzen. Somit ist ein klares Bekenntnis zur Umsetzung unserer Verpflichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz in dem uns gesetzlich aufgetragenen Umfang kein guter Wille, sondern gesetzliche Pflicht. In diesem Zusammenhang verwies der Fraktionsvorsitzende auf die Notwendigkeit, Zitat: "...den Handlungsspielraum zwischen dem Wohl der Einwohner und seiner Gemeinden und der gesetzlichen Verpflichtung, die uns aus dem sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz erwächst, auszuschreiten."

Überdies erteilte Thomas Pilz in seiner Rede fremdenfeindlichen Aussagen wie "Das Boot ist voll" eine klare Absage und konterte diese unter Bezug auf die durch den Beigeordneten Thomas Gampe eingangs präsentierten Zahlen und Fakten mit der bereits größtenteils gelingenden Integration zahlreicher Geflüchterer im Landkreis und nannte dafür Beispiele. 

Die Bootschaft der Rede und unseres Antrages ist klar:

Wir haben eine gesetzliche und auch eine humanitäre Verpflichtung, Flüchtenden zu helfen und Asyl zu gewähren. Und wir brauchen Zuwanderung.

Bund und Freistaat müssen durch den Landkreis aufgefordert werden, diesem die daraus erwachsenden Kosten zu erstatten(siehe Pkt. 2 unseres Antrages).

Der Landkreis hat für eine frühzeitige und transparente Kommunikation mit den betroffenen Gemeinden Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass Art und Weise der Unterbringung den spezifischen Gegebenheiten(Anzahl und Familienstruktur, örtliche Gegebenheiten, Wahrung der Interessen der ortsansässigen Bevölkerung, Einbeziehung der örtlichen Zivilgesellschaft, Sprachmittlung u. a. m.) Rechnung trägt. 

Unseren Antrag sowie die Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Pilz finden Sie im Anhang unten.